Aktuelle Urteile

Urteil: Leistungen für ambulante Wohnbetreuung ist zu gewähren

Das Sozialgericht Oldenburg hat die Stadt Oldenburg mit dem rechtskräftigem Urteil vom 12.04.2013 verpflichtet, dem behinderten Kläger, der mit anderen behinderten Menschen in einer Wohngemeinschaft lebt,…

weiterlesen...

Urteil: Mehrkosten von bis zu 20 % bei Heimunterbringung sind nicht unangemessen

Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts Sozialgericht Karlsruhe, 28.11.2014, AZ S 1 SO 750/14 Das Sozialgericht Karlsruhe hat sich mit dem Begriff „unangemessene Mehrkosten“ beschäftigt. Eine…

weiterlesen...

Beschluss: Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar

Wohngruppenzuschlag für Präsenzkraft Sozialgericht Halle (Saale) , 06.03.2014  , AZ S 24 SO 223/13 ER   Durch den mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) eingeführten § 38a SGB…

weiterlesen...

Beschluss: 24-Std-Assistenz in der eigenen Wohnung

Gewährung eines persönlichen Budgets für selbstbestimmtes Wohnen Sächsisches LSG, 12.2.2014, AZ L 8 SO 132/13 B ER Eingeklagt wurde der Anspruch auf persönliche 24-Stunden-Assistenz in…

weiterlesen...