Mitte September hat Inge Rosenberger, Sprecherin der IG-Inklusives-Wohnen, eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht.

Mit der Petition wird gefordert, dass der Betreuerausweis (§ 1791 BGB – Bestallungsurkunde) für eine rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) zusätzlich im Scheckkarten-Format ausgestellt wird. Ersatzweise möge der Deutsche Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zuständigen Behörden dies entsprechend umsetzen.

Begründung: Der Betreuerausweis ist von den gesetzlichen Betreuer:innen immer mitzuführen, um bei allen Behördengängen, bei medizinischen Behandlungen oder bei einem Notfall nachweisen zu können, dass sie zu Entscheidungen für den betreuten Menschen berechtigt sind.
Das Dokument im aktuellen DIN A4-Format ist unhandlich und aufgrund des Materials (Papier) anfällig für Verschmutzung und Beschädigungen. Dies führt oft dazu, dass das Dokument nicht mitgeführt wird und deshalb bei Bedarf den Behörden oder Institutionen nicht vorgelegt werden kann.
Somit ist die aktuelle Variante im Alltag unzweckmäßig.
Analog zum Schwerbehindertenausweis, der seit 2015 im benutzerfreundlichen Scheckkarten-Format ausgestellt wird, sollte dies künftig auch für den Betreuerausweis als Standard umgesetzt werden.
Dieses Format erleichtert zudem Änderungen bei den Daten der betreuten Menschen sowie der rechtlichen Betreuer.innen und auch eine Anpassung in Bezug auf den Umfang der rechtlichen Betreuung. Ein Ausweis im Kartenformat passt idealerweise in die Geldbörse und würde die Handhabung im Alltag wesentlich erleichtern.

Wir bitten deshalb um eine große Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Jedes einzelne Familienmitglied darf mitzeichnen. Eine Mitzeichnung ist bis zum 02.11.2021 möglich, nachdem man sich auf der Homepage des Deutschen Bundestags registriert hat. Innerhalb der Mitzeichnungsfrist kann die Petition auf der Internetplattform des Ausschusses elektronisch mitgezeichnet und im Forum diskutiert werden. Auch eine Unterstützung per Post oder Telefax ist innerhalb der Mitzeichnungsfrist möglich. Auch Unterschriftensammlungen können so übermittelt werden.

Der Link zur Petition Betreuerausweis im Scheckkarten-Format