Recht

Urteil des BGH zur Amtshaftung

Viele auf Sozialhilfe angewiesene Menschen wissen nicht genau, welche Ansprüche sie haben und wohin sie sich wenden müssen.  Der BGH (Bundesgerichtshof) stärkt mit seinem Urteil…

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Beschluss: Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar

Wohngruppenzuschlag für Präsenzkraft Sozialgericht Halle (Saale) , 06.03.2014  , AZ S 24 SO 223/13 ER   Durch den mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) eingeführten § 38a SGB…

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Das sind die gesetzlichen Vorgaben

Die Grundlagen für unsere Ziele sind rechtlich verankert: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ steht im Artikel 3 des Grundgesetzes. In Artikel 118a der…

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