Urteil

Urteil des BGH zur Amtshaftung

Viele auf Sozialhilfe angewiesene Menschen wissen nicht genau, welche Ansprüche sie haben und wohin sie sich wenden müssen.  Der BGH (Bundesgerichtshof) stärkt mit seinem Urteil…

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Urteil: Leistungen für ambulante Wohnbetreuung ist zu gewähren

Das Sozialgericht Oldenburg hat die Stadt Oldenburg mit dem rechtskräftigem Urteil vom 12.04.2013 verpflichtet, dem behinderten Kläger, der mit anderen behinderten Menschen in einer Wohngemeinschaft lebt,…

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Report Mainz berichtet über Benachteiligung behinderter Menschen

Das ARD-Magazin  REPORT MAINZ wird am 17.03.2015 um 21.45 Uhr über die beschriebene Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen berichten. Mainz. Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichtes vom…

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Beschluss: Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar

Wohngruppenzuschlag für Präsenzkraft Sozialgericht Halle (Saale) , 06.03.2014  , AZ S 24 SO 223/13 ER   Durch den mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) eingeführten § 38a SGB…

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Beschluss: 24-Std-Assistenz in der eigenen Wohnung

Gewährung eines persönlichen Budgets für selbstbestimmtes Wohnen Sächsisches LSG, 12.2.2014, AZ L 8 SO 132/13 B ER Eingeklagt wurde der Anspruch auf persönliche 24-Stunden-Assistenz in…

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