Gesetze und Gerichtsurteile

Petition: Betreuerausweis im Scheckkarten-Format

Mitte September hat Inge Rosenberger, Sprecherin der IG-Inklusives-Wohnen, eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Mit der Petition wird gefordert, dass der Betreuerausweis (§…

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Petition: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Wir fordern endlich die ernsthafte und umgehende Umsetzung der UN-BRK und der darin enthaltenen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung.Wir Menschen mit Behinderungen und schweren Erkrankungen…

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BVKM veröffentlicht Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zum neuen Anwendungsbereich von § 43a SGB XI

Seit dem 1. Januar 2020 wurde durch das neue Eingliederungshilferecht die Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufgehoben. Der § 43a SGB XI,…

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Krankenkasse muss Kosten für GPS-Alarmgerät für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen

Die Krankenkasse lehnte die Finanzierung ab und argumentierte, die Uhr sei kein Mittel des Behinderungsausgleiches. Vorrangig seien abgeschlossene Türen oder ständige Begleitung. Das Gericht jedoch…

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Urteil des BGH zur Amtshaftung

Viele auf Sozialhilfe angewiesene Menschen wissen nicht genau, welche Ansprüche sie haben und wohin sie sich wenden müssen.  Der BGH (Bundesgerichtshof) stärkt mit seinem Urteil…

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Landespflegegeld Bayern

Haben Sie schon Landespflegegeld beantragt? Pflegebedürftige Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und bei denen mindestens der Pflegegrad 2 festgestellt wurde, haben ein Anrecht…

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